Prof. Beske kritisiert Gesundheitspolitik

Hart ins Gericht gegangen mit der Gesundheitspolitik ist Prof. Beske, ein ausgewiesener Kenner aller Gesundheitssysteme dieser Welt. Bei der Vorstellung seiner neuen Studie "Zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung" Ende Oktober sagte der Direktor des Instituts für Gesundheits-System-Forschung: "Ab dem 1. Januar 2009 gilt für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV), was schon heute für andere Sozialsysteme gilt: Die Verantwortung für die Höhe des Beitragssatzes(künftig 15,5Prozent) liegt bei Politik und Staat.

Dies führt endlich zur Klarheit über die politische Verantwortung. Bisher wurden in aller Regel Ärzte, Krankenhäuser, Industrie und die Krankenkassen für die finanziellen Probleme der GKV verantwortlich gemacht. Die Verantwortung der Politik ist dagegen nur wenigen Fachleuten bekannt. So belasten nach heutigem Stand politische Entscheidungen die GKV zur Entlastung anderer Sozialsysteme und des Staates mit 45,5 Miliarden Euro pro Jahr. Würde diese Querrsubventionierung ( Verschiebebahnhof) entfallen, könnte der Beitragssatz um 4,55 Beitragspunkte und damit von 14,9 auf 10,35 Prozent gesenkt werden.

Die jetzt beschlossene Beitragssatzerhöhung belastet insbesondere die Rentner, die nicht von der Absenkung des Beitragssatzes der Abeitslosenversicherung profitieren, und nimmt den Menschen das Vertrauen in die Politik, die seit Jahren erklärt, dass der Beitrag zur Krankenversicherung eher gesenkt werden soll, zumindest aber ausreichend ist. Die Argumentation, dass gleichzeitig der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt wird und damit die Bürger insgesamt nicht mehr zahlen müssen, zeigt, dass die Politik die Quersubventionierung anderer Sozialsysteme durch die Versichertenbeiträge der Gesetzlichen Krankenversicherung fortführt.